Torpediert ein Freihandelsabkommen unsere Demokratie?

Über "TTIP" (Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership) wird immernoch verhandelt, ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Aber warum ist darüber so wenig bekannt und warum wird so wenig berichtet? Weil diese Verhandlungen nicht öffentlich abgehalten werden und weil sie federführend von Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten mitbestimmt werden, die kein Interesse daran haben, dass die Allgemeinheit etwas über den Inhalt erfährt, bevor er nicht beschlossene Sache ist.

Themen wie privatisierte Trinkwasserversorgung, Gen-Manipulation, Fracking und Datenschutz sollen mit diesem Abkommen wohl simpler abgehandelt werden können, um so Konzernen und Industrie noch grössere und schnellere Profite zu ermöglichen.

Darüber hinaus soll das Papier Konzerne in die Lage versetzen, Schadensersatzansprüche einklagen zu können, wenn sie z.B. Umsatzeinbussen aufgrund von Gesetzgebungen erleiden. Geheim tagende Schiedsstellen, die sich aus Wirtschaftsvertretern und Experten zusammensetzen (aber nicht aus demokratisch bestimmten Vertretern), entscheiden dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit ob ein Anspruch gerechtfertigt ist und in welcher Höhe. Berufung scheint dieses Verfahren nicht zu kennen.
Die Zigarettenindustrie könnte z.b. anbringen, dass das Abdrucken von abschreckenden Bildern ihre Umsätze schmälert und hätten mit diesem Abkommen sehr grosse Aussichten darauf von den Staaten mit den entsprechenden Gesetzen entschädigt werden zu müssen, im Endeffekt also von den Steuerzahlern.

Mit TTIP befeuern Konzerne unsere Demokratie

Damit würde ganz klar die Demokratie ausgehebelt und Gesetze nach Konzernstrategie und Wirtschaftsinteressen ausgelegt und bemessen.

Wer nun an dieser Stelle den Gedanken einmal weiter spinnt: was ist dann der nächste Schritt? Jugendschutzgesetze z.B. schränken viele Branchen ein, wie Alkohol-, Zigaretten-, Multimedia-Industrie usw. Meiner Meinung nach zu Recht. Aber wenn es dann nach den grossen Konzernen geht, sollen wir in Zukunft unsere Kinder wohlmöglich nicht mehr schützen dürfen und können, oder aber dies teuer - mit Steuergeldern als Schadensersatz - bezahlen müssen.

Vielleicht sollten wir dann auch nicht länger das Töten verbieten, weil das die Einkünfte der Waffenindustrie verringert. Vielleicht sollte man sich schon mal ein Gewehr zurück legen lassen und für jeden dieser Lobbyisten, die "TTIP" auf diese Weise durchsetzen wollen, eine Patrone reservieren.


P.S.: Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass dieser Artikel niemanden zu irgendeiner Straftat aufruft,
         sondern mit überspitztem Sarkasmus auf einen möglichen Missstand aufmerksam machen will.


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